Am Samstag, den 18. Dezember um 11 Uhr organisieren wir, das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz, gemeinsam mit der evangelischen Markus-Kirchengemeinde und dem Ausländerbeirat auf dem Butzbacher Marktplatz eine Mahnwache im Rahmen des bundesweiten Aufrufes #GrünesLichtFürAufnahme.

Wir wollen  Solidarität mit den Geflüchteten an der EU-Außengrenze zeigen. Als Zeichen der Unterstützung erleuchten in ganz Deutschland in diesen Tagen grüne Lichter, die gerne mitgebracht werden können (z.B. Einmachglas mit grüner Folie und Teelicht). Das grüne Licht steht für: Wir haben Platz! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben.

Seit Wochen ist in den Nachrichten zu hören und zu sehen, was an der polnisch-belarussischen Grenze passiert. Am Ende wird dort auf dem Rücken von Menschen mit ohnehin schwacher Vertretung Machtpolitik betrieben. Dabei wird in Kauf genommen, dass diese Menschen durch Kälte oder Hunger sterben. Aber wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen?

Der belarussische Diktator Lukaschenko war nach seiner (vermutlich manipulierten) Wiederwahl hart gegen die eigene Opposition vorgegangen, als diese zu Massenprotesten aufgerufen hatte. Dieses Vorgehen wurde von der EU mit Druck und Sanktionen beantwortet. Ein solcher Konflikt ist dem russischen Präsidenten Putin wiederum immer willkommen, um Druck auf die EU auszuüben und seine eigene Machtposition zu stärken. Ähnlich verhält es sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. So kam es mit Russlands Hilfe zu einer gezielten Aktion zwischen der Türkei und Belarus: Geflüchtete (hauptsächlich aus dem Irak, Afghanistan und Syrien), die sich in der Türkei aufhielten, wurden per Flugzeug nach Belarus gelassen und dort an die Grenze zu Polen (der EU) gebracht.

Vor Ort versuchen die Geflüchteten, wie die Initiatoren erwartet haben, irgendwie über die Grenze nach Polen hinein zu gelangen. Die EU macht Druck auf Polen, dass es die EU-Außengrenze schützen soll. So verhindert Polen mit aller Härte das Übertreten der Grenze, z.B. werden Geflüchtete, die den Übertritt geschafft haben, wieder nach Belarus zurückgebracht. Dies ist nach EU-Recht illegal. Zumindest eine Prüfung der Asylanträge muss in solchen Fällen erfolgen.

Es ist absehbar. dass es an dieser Grenze zunächst nicht mehr geflüchtete Menschen werden. Lukaschenko lässt sogar schon Teile in ihre Heimatländer zurückfliegen. Anstatt sie aufzunehmen und sich somit dem Erpressungsversuch durch Lukaschenko und die anderen Initiatoren zu entziehen, bleibt die EU hart und sieht zu, wie Menschen direkt vor ihrer Außengrenze sterben.

Wir sagen, Menschen dürfen im Namen Europas niemals zum Spielball der Politik werden.

Aus diesem Grund rufen wir, wie auch viele andere Organisationen in der EU aktuell, zur Solidarität mit den Betroffenen auf.

Wer nicht zur Mahnwache kommt, kann ein solches grünes Licht an diesem Tag auch zu Hause ans Fenster stellen und ein Foto davon unter den Hashtags #GrünesLichtFürAufnahme und #Butzbacherbuendnis auf Facebook oder Instagram einstellen.

Liebe Butzbacherinnen und Butzbacher, kommt, macht mit und zeigt zahlreich eure Solidarität!

Wir freuen uns auf Sie/Euch

der Sprecherrat